- Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen der Firma fmb Deutschland, insbesondere den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Leistungen.
- Zahlungsbedingungen
2.1. Für Inland gilt:
Zahlung innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Auf Dienstleistungen aller Art wird Skonto nicht gewährt. Für Schecks und Banküberweisungen gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem die Firma fmb Deutschland über den Betrag verfügen kann.
2.2. Für Ausland gilt:
Zahlung per Vorkasse: 50 % bei Auftragsbestätigung, 50 % 10 Tage vor vereinbartem Liefertermin; oder gegen unwiderrufliches, bestätigtes Akkreditiv zu Gunsten der Firma fmb Deutschland bei einer deutschen Großbank in der Bundesrepublik Deutschland.
2.3. Für Inland und Ausland gilt:
Diskont-, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
- Versand- und Verpackungskosten
Die Kosten und die Gefahr von Versand und Transport gehen zu Lasten des Käufers. Die Firma fmb Deutschland trägt jedoch die Verpackungs-, Versand- und Transportkosten, wenn dies im Liefervertrag mit dem Käufer vereinbart ist.
- Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Liefergegenstände Eigentum der Firma fmb Deutschland, auch wenn sie zum Weiterverkauf bestellt worden sind oder dem Käufer ein Zahlungsziel gewährt worden ist.
4.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich nicht nur auf die Bezahlung der für die gelieferte Ware geschuldeten Summe, sondern umfasst alle Verpflichtungen des Käufers aus Geschäftsbeziehungen mit der Firma fmb Deutschland.
4.3. Der Käufer ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
- Lieferung
5.1. Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd, jedoch ohne Verbindlichkeit der Firma fmb Deutschland. Zumutbare Abweichungen der Ausführung bezüglich der Angebote bzw. der Abbildungen, sowie Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.
5.2. Ist die Firma fmb Deutschland mit der von ihr zu erbringenden Leistung im Verzug, so beträgt die Nachfrist, die der Käufer der Firma fmb Deutschland setzt, mindestens 2 Monate. Dem Käufer erwächst aus unvollständiger oder verspäteter Lieferung oder Nichtbelieferung lediglich ein Recht auf Rücktritt, nicht dagegen auf Schadensersatz, es sei denn, die unvollständige oder verspätete Lieferung oder die Nichtbelieferung seien vorsätzlich grob fahrlässig von der Firma fmb Deutschland herbeigeführt.
- Mängelrüge
Es ist erforderlich, die Produkte sofort nach Lieferung zur Feststellung auf dem Transport entstandener Schäden auszupacken. Im Falle eines Transportschadens sollte sofort ein Schadensprotokoll angefertigt werden, damit eine Reklamation bei dem Transportunternehmen (Paketdienst, Post, Spediteur, Bahn usw.) vorgenommen werden kann. Ein Mangel der Ware oder ein Mangel der von der Firma fmb Deutschland ausgeführten Arbeit kann nur innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware bzw. Fertigstellung der Arbeit geltend gemacht werden, es sei denn, der betreffende Mangel ist nicht offensichtlich.
- Garantieleistung
7.1. Die Firma fmb Deutschland leistet nach den folgenden Bestimmungen Garantie für die von ihr ausgeführten Arbeiten und die von ihr hergestellten neuen Liefergegenstände sowie die von ihr montierten Anlagen. Die Garantiefrist beträgt 12 Monate vom Tag der Durchführung der Arbeiten, bei Liefergegenständen vom Tag der Lieferung ab Mobil Bad / Fatimed, bei Anlagen bzw. ihren Teilen vom Tag der Übergabe der Anlagen bzw. ihrer Teile. Abweichend hiervon wird für Motoren aller Art, Pumpen, Kompressoren, Elektroschaltgeräte, Halbleiterelemente, elektrische Mess- und Anzeigegeräte für die Dauer von 6 Monaten vom Tag der Lieferung ab Mobil Bad / Fatimed Garantie geleistet, ebenso für Teile aus Gummi, Kunststoff, Glas oder Keramik. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf die Mangelfreiheit bei Verlassen der Hanse.
7.2. Die Garantie besteht in einem unentgeltlichen Ersatz defekter Teile oder nach Wahl der Firma fmb Deutschland in der Ersatzlieferung. Der Käufer kann bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.
7.3. Der Käufer ist verpflichtet, der Firma fmb Deutschland die Vornahme der Ausbesserungsarbeiten zum Zwecke der Erfüllung der Garantieleistung zu ermöglichen und auf Anforderung das Gerät der Firma fmb Deutschland oder einer von der Firma fmb Deutschland von Fall zu Fall zu bestimmenden Werkstatt einzusenden. Sollte der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist die Firma fmb Deutschland von jeder Garantieleistung befreit.
7.4. Die Garantieleistung entfällt, wenn entweder Änderungen oder Wiederinstandsetzungen von anderer Seite vorgenommen worden sind oder wenn die Liefergegenstände nicht den jeweils beiliegenden Bedingungen entsprechend gelagert und gewartet sind. Nimmt die Firma fmb Deutschland während der Garantiezeit Ausbesserungen, Ergänzungen oder einen Austausch der Liefergegenstände vor, so wird hierdurch die Dauer der Garantie für die ursprüngliche Leistung nicht verlängert.
- Haftung
Vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Firma fmb Deutschland vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Unter der gleichen Voraussetzung wird eine Haftung für mittelbare Schäden jeder Art, insbesondere Personenunfälle, Sachschäden und Betriebsstörungen sowie sogenannte Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
- Sicherheitsbestimmungen
Auf die Beachtung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen wird hingewiesen. Soweit bei Lieferungen in das Ausland im Lande des Käufers sicherheitsrechtliche Vorschriften, insbesondere für die Zulassung, Wartung und Handhabung der Liefergegenstände bestehen, ist allein der Käufer verpflichtet, diese zu erfüllen. Der Käufer ist verpflichtet, die Firma fmb Deutschland aus allen Ansprüchen aus derartigen Vorschriften freizustellen.
- Rücktrittsrecht
Im Falle nicht termingerechter Selbstbelieferung rechtzeitig bestellter Waren oder Einzelteile ist die Firma fmb Deutschland zum Rücktritt berechtigt, soweit das Fehlen der betreffenden Waren oder Einzelteile ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer unmöglich macht.
Ein Rücktritt des Kunden von einem der Mobilbad / Fatimed erteilten Auftrag ist möglich. Wenn eine schuldhafte Vertragsverletzung der Mobilbad / Fatimed vorliegt, wird der
Auftrag kostenfrei storniert. Erfolgt die Stornierung eines schriftlich erteilten Auftrages ohne Angabe von Gründen, oder ohne das die Mobilbad / Fatimed die zur Stornierung führenden Gründe zu verantworten hat oder diesen Auftrag nachbessern kann, werden eine Stornogebühr in Höhe von 5 % des Nettoauftragswertes und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % der Nettoauftragssumme fällig und zahlbar.
- Warenrücknahme
11.1. Eine Warenrücknahme kann nur dann erfolgen, wenn das Rücknahmerecht mit dem Zustandekommen des Vertrages schriftlich vereinbart wurde. Unbeschadet dessen besteht eine Rücknahmeverpflichtung der Firma fmb Deutschland nur dann, wenn die Ware sich in einem einwandfreien, ungebrauchten, verkaufsfähigen Zustand befindet und die Rücksendung frachtfrei an die Firma fmb Deutschland erfolgt.
11.2. Einzel- und Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Diese Produkte sind als solche durch die Zusätze “Einzelanfertigung” oder “Sonderanfertigung” gekennzeichnet.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1. Als Erfüllungsort für die aus dem Vertrag oder einem etwa erklärten Rücktritt heraus entstehenden Verbindlichkeiten wird Erfurt vereinbart.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland .
- Schlussbestimmungen
13.1. Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit in jedem Fall der schriftlichen, rechtsgültig unterschriebenen Bestätigung durch die Firma fmb Deutschland. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende schriftliche oder gedruckte Bedingungen des Abnehmers sind nur dann verbindlich, wenn die Firma fmb Deutschland sie ausdrücklich schriftlich angenommen hat.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch sinnentsprechende, wirksame und durchführbare Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen.
Stand: 01/2015